6 sells

1. Die tiefe soziale Spaltung unserer Stadt überwinden.

Acht der 100 größten Konzerne der Bundesrepublik Deutschland haben ihren Sitz in Essen. Gleichzeitig steht Essen an der Spitze der Städte mit einem hohen Anteil von Langzeiterwerbslosen. Jeder zweite Erwerbslose ist länger als vier Jahre erwerbslos, fast jede/r fünfte Einwohner/in lebt in Armut. Bei den Kindern wächst jedes dritte arm auf, diese Zahlen steigen.

Die Stadt Essen muss alles tun, um Alternativen zu entwickeln und gemeinsam mit anderen Akteuren öffentliche, Existenz sichernde Beschäftigung in Non-Profit-Bereichen zu schaffen. Der Bedarf ist da. DIE LINKE tritt schon lange dafür ein, den Spielraum für solche Projekte auf Bundesebene zu erweitern. Es gilt, die Armut zu bekämpfen, nicht die Armen. 

2. Ein guter und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr für alle.

Im Rathaus wird über drastische Einschränkungen bei der Essener Verkehrs-AG gesprochen. Dabei müsste Essen allein zum Erhalt des Status Quo in den nächsten Jahren annähernd 500 Millionen Euro in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Die Stadt braucht nicht weniger, sondern mehr Nahverkehr – auch über Stadtgrenzen hinweg. Hierzu bedarf es höherer Bundesmittel.

DIE LINKE. Essen will den öffentlichen Nahverkehr auf eine Umlagefinanzierung durch alle Einwohner/innen umstellen. Der fahrscheinlose Nahverkehr könnte deutlich preiswerter sein als das heutige Sozialticket und wäre zentraler Bestandteil eines integrierten Verkehrskonzeptes zur Verbesserung der Mobilität – zu Fuß, mit dem Fahrrad, der Straßenbahn und dem Auto. 

3. Kein zusätzlicher Verbrauch von Grün- und Erholungsflächen.

Die Stadt Essen ist eine der am dichtesten besiedelten Städte der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig gibt es 20.000 leer stehende Wohnungen und viele ungenutzte Industriebrachen, auch außerhalb des Krupp-Gürtels. Der tatsächliche Bedarf an Flächen muss in erster Linie aus dem Bestand von versiegelten Flächen gedeckt werden. Die vorhandenen Grünflächen müssen erhalten und ausgebaut werden – sie sind wichtig zur Erholung, als Klimaschneisen, aber auch gegen Feinstaub und Lärm.

Da der Sozialwohnungsbau in den letzten Jahren fast zum Erliegen gekommen ist, darf sich der Wohnungsbau nicht nur auf Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen konzentrieren. Es gibt einen Bedarf an preiswertem Wohnraum mit guten energetischen Standards.

4. Zukunftschancen und gute Bildung für Kinder und Jugendliche.

Jährlich werden in Essen viele Kinder bei der Anmeldung zu Gesamtschulen abgewiesen, weil es nicht genügend Plätze gibt. Um eine von Herkunft und Geldbeutel der Eltern unabhängige, kostenfreie und gute Bildung für alle zu gewährleisten, setzt sich DIE LINKE. Essen für den Ausbau der Gesamtschulen ein. Die Weiterentwicklung der offenen Ganztagsschulen zu gebundenen Ganztagsschulen ist ein genauso wichtiger Schritt, ebenso die Schaffung ausreichender U3-Kita-Plätze – und zwar nicht zu Lasten der Ü3-Plätze.

Wir unterstützen den Arbeitskampf der Sozial- und Erziehungsberufe, weil ihre Arbeit auch finanziell anerkannt werden muss. Wir fordern gut erreichbare Kinder- und Jugendeinrichtungen statt Kürzungen in der Jugendarbeit und ein breites soziokulturelles Angebot im Stadtteil.

5. Menschenwürdiges Leben für Flüchtlinge in Essen.

Kriege und bittere Armut in vielen Ländern der Welt führen zu einem Anwachsen der Flüchtlingszahlen. Flüchtlinge und Migrant/innen sind in Essen willkommen – für sie muss es eine „Willkommenskultur“ geben! DIE LINKE lehnt große, dauerhafte Sammelunterkünfte ebenso ab wie eine dauerhafte Unterbringung in Behelfseinrichtungen, die ungeeignet sind und keine Privatsphäre sichern. Flüchtlinge müssen weiter in Wohnungen untergebracht werden.

DIE LINKE. Essen begrüßt es, dass rechte, rassistische Hetze in Essen keinen fruchtbaren Boden findet, und unterstützt den Widerstand gegen rechtsradikale Aktionen aktiv. Sie ist gegen die Abschiebung von Flüchtlingen.

6. Städtische Betriebe erhalten und vorbildlich führen.

Wir sind gegen die Privatisierung kommunalen Eigentums – es darf der katastrophalen Finanzsituation der Stadt nicht geopfert werden. Wir sind aber auch dagegen, dass städtische Betriebe immer neue Skandale produzieren: Geschäftsführung nach Gutsherrenart, die Korruptionsvorwürfe bei der EBE, die „Aufstockung“ der Baukosten des RWE-Stadions durch die GVE und die Bezahlung von Beschäftigten städtischer Gesellschaften unter Tarif – das darf nicht sein!

Absolute Transparenz, ein besseres Controlling und die Anwendung der Flächentarifverträge für den Öffentlichen Dienst für Beschäftigte städtischer Betriebe sind dringlich. Auch eine Rückführung der Aufgaben und Beschäftigten städtischer Gesellschaften in die Verwaltung muss eine Option sein. Die Stadt darf nicht wie ein x-beliebiger Kapitalist agieren!