Linke fordert Zahlung der vorenthaltenen Gelder

Rechtswidrigkeit der Mietobergrenzen in Essen bestätigt

Die Linke begrüßt das Urteil des Landessozialgerichtes zur Anhebung der Mietobergrenzen. Damit ist endgültig festgestellt, dass die bisherige Praxis in Essen rechtswidrig ist.

Gabriele Giesecke, Ratsmitglied und Spitzenkandidatin der Linken: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Sozialdezernent Renzel, der die politische Verantwortung für das fehlerhafte Verwaltungshandeln trägt. Wir erwarten, dass die Stadt jetzt bei der Erstellung eines eigenen Betriebskostenspiegels nicht zu Ungunsten der Betroffenen trickst."

Zudem fordert DIE LINKE eine rückwirkende Überprüfung der Bescheide bis Ende 2011.

Für eine zuverlässige und schnelle Erstellung des Betriebskostenspiegels hält Die Linke es für zweckmäßig, die großen Essener Wohnungsbaugesellschaften und die Mietervereine ins Boot zu holen. Die Beteiligung ist wichtig, um sicher-zustellen, dass sich die Betriebskosten den tatsächlichen durchschnittlichen Kosten in Essen entsprechen. Eine bedarfsgerechte Anpassung der Mietober-grenzen hat Die Linke schon mehrfach im Sozialausschuss gefordert.

Dem aktuellen Urteil des Landessozialgerichtes liegen Entscheidungen des Bundessozialgerichtes von Ende 2011 zugrunde. Seit damals ist klar, dass die bisherige Praxis nicht haltbar ist. Die umliegenden Städte haben sich nach der neuen Rechtslage gerichtet. Essen verschleppt diese Anpassung seit Jahren.

Giesecke weiter: „Wir werden darauf dringen, dass die Stadt die Betroffenen von sich aus über die Rechtslage informiert und die rechtswidrig vorenthaltenen Miet- und Betriebskostenanteile erstattet."