Anhebung der Mietobergrenzen überfällig

Kosten der Unterkunft realitätsnah berechnen

Nach Ansicht der Linken hat das Justizministerium NRW das Urteil des Landessozialgerichtes zu Recht bestätigt, dass die Mietobergrenzen für Sozialleistungsbezieher in Essen erhöht werden müssen.

Gabriele Giesecke, Ratsmitglied und Spitzenkandidatin der Linken: „Ich habe kein Verständnis, dass sich die Stadt trotz gegenteiliger Gerichtsurteile und Hinweise aus dem Justizministerium NRW der Erhöhung verweigert. Hier wird zu Lasten der Ärmsten der Stadthaushalt geschont."

Die Stadt drückt sich seit Jahren um eine realitätsnahe Berechnung der Kosten der Unterkunft. Sozialdezernent Renzel hat immer wieder eine Aktualisierung der Mietobergrenze blockiert. Die angewandten Mietobergrenzen einschließlich der Betriebskosten spiegeln die tatsächlichen Kosten nicht wieder. Dass er sich vom Justizministerium jetzt sagen lassen muss, dass seine Berechnungsgrundlagen nicht rechtskonform waren, ist höchst peinlich für die Stadt und den Sozialdezernenten.

Die Linke fordert eine Anhebung der Mietobergrenze. Dazu müssen für Grundmiete und Nebenkosten in Essen endlich aktuelle und belastbare Daten erhoben werden. Daran müssen dann die Kostenübernahmen ausgerichtet werden. Dies ist auch notwendig, damit Zwangsumzüge nicht weiter Alltag in Essen sind und die weitere Herausbildung von Armenwohnvierteln verhindert wird.