Essen für alle – sozial, ökologisch, bürgernah (2)

Wahlprogramm/Kurzfassung

(Die ausführliche Version gibt es hier zum Download)

DIE LINKE. Essen steht für eine soziale, umweltfreundliche, demokratische und bürgernahe Politik. Wir wollen eine lebenswerte Stadt für alle!

DIE LINKE benennt Alternativen zur Kürzungspolitik. Sie will Sport- und Grünanlagen, den Öffentlichen Nahverkehr, kulturelle und soziale Einrichtungen erhalten, und streitet für eine tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten in den städtischen Gesellschaften. Kürzungen auf der einen Seite und „Leuchtturmprojekte" wie den völlig überzogenen Messeausbau auf der anderen – das ist mit uns nicht zu machen!

DIE LINKE setzt sich für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander aller Menschen unterschiedlicher Herkunft und für gleiche Rechte ein. Wir fordern das aktive und passive kommunale Wahlrecht für alle Menschen ab 16 Jahren.

DIE LINKE tritt ein für ein sozial gerechtes, demokratisches und selbstbestimmtes Miteinander aller Menschen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung und bitten um Ihre Stimme für DIE LINKE!

Soziale Teilhabe sichern – Armut bekämpfen

DIE LINKE. Essen tritt für soziale Gerechtigkeit ein. Wir fordern einen Sozialpass für alle Menschen, die weniger als 1.050 Euro im Monat zur Verfügung haben bzw. auf Sozialleistungen angewiesen sind. Damit wird ein unbürokratischer Zugang zu Ermäßigungen für alle Einrichtungen der Kultur, der Bildung, des Sports und des Nahverkehrs geschaffen.

DIE LINKE hat sich gegen die Einrichtung einer Optionskommune ausgesprochen, jetzt müssen die Ergebnisse der von der Ratsmehrheit beschlossenen Umstellung umfassend überprüft werden.

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Sanktionen, Essen muss seinen Gestaltungsspielraum nutzen. Umfassende Beratung bei der Vermittlung in Arbeit und bei der Leistungsgewährung müssen im JobCenter selbstverständlich sein. Niemandem darf ein Beratungstermin verweigert werden. DIE LINKE lehnt Zwangsumzüge ab und fordert die Anhebung der Mietobergrenzen.

Explodierende Energiepreise sind für Menschen mit wenig Einkommen ein zunehmendes Problem. Wir wollen, dass niemand im Dunkeln sitzt. DIE LINKE setzt sich für den Ausbau der kostenlosen Energieberatung und die Einführung des sogenannten „Saarbrücker Modells" ein, durch das Energiesperren vermieden werden können. Für Strom, Gas und Wasser sind nach dem Vorbild anderer europäischer Länder Sozialtarife einzuführen.

Auch alte Menschen haben einen Anspruch auf ein würdevolles Leben in Selbstbestimmung. Wir wollen den Ausbau bezahlbarer haushaltsnaher Dienstleistungen in den Stadtteilen und eine menschenwürdige Pflege in dezentralen Pflegeeinrichtungen. 

Gute Arbeit und öffentliche Daseinsvorsorge

DIE LINKE will, dass die Stadt und ihre Unternehmen sich als Arbeitgeber vorbildlich verhalten.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Stadt und ihre Unternehmen eine Ausbildungsquote von mindestens 6 Prozent erreichen. Langzeiterwerbslose brauchen sinnvolle Qualifizierung. 1-Euro-Jobs und sinnlose Maßnahmen müssen abgeschafft und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu tariflichen Bedingungen gefördert werden.

DIE LINKE ist überzeugt: Ohne eine solide, öffentlich kontrollierte Daseinsvorsorge geht es nicht. Wir sagen Nein zur Privatisierung öffentlicher Betriebe. Wir setzen uns für ihre Rekommunalisierung ein, um demokratische Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten.

DIE LINKE unterstützt die Belegschaften städtischer Gesellschaften bei der Durchsetzung von Tarifverträgen, orientiert an der Bezahlung im Öffentlichen Dienst. Der vorliegende Tarifvertrag bei der EABG muss sofort umgesetzt werden.

DIE LINKE will die Wirtschaftsförderung auf Erhalt und Schaffung sozialversicherungspflichtiger, tariflich gesicherter und ökologisch zukunftsfähiger Arbeitsplätze ausrichten. Für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen und Neuansiedlungen muss die Stadt Flächen vorhalten, vor allem durch Aufbereitung von Industriebrachen.

Nachdem ein Bürgerentscheid die zu teuren Ausbaupläne gestoppt hat, benötigt die Messe Essen ein zukunftsfähiges Konzept. Die bauliche Erneuerung ist darauf abzustimmen und ohne Eingriffe in den Gruga-Park durchzuführen.

Kinder und Jugendliche – gleiche Chancen für alle, sozial und inklusiv

DIE LINKE will eine Schule für alle und setzt sich für den Ausbau der Gesamtschulen ein. Alle Kinder brauchen gleiche Bildungschancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir treten dafür ein, dass alle Kinder ein kostenfreies, qualitativ gutes und gesundes Mittagessen erhalten. Die Stadt Essen braucht einen qualifizierten Schulentwicklungsplan.

DIE LINKE fordert Investitionen in gut erreichbare Kinder- und Jugendeinrichtungen und den Erhalt von Freiflächen und Spielplätzen. Wir wollen nicht bloß gereinigte und erneuerte Schultoiletten, sondern renovierte Schulgebäude mit moderner Ausstattung und bewegungsfördernden Klassenräumen und Schulhöfen.

DIE LINKE ist für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch Kinder- und Jugendforen. Mit Umwandlung der ehemaligen Schule Bärendelle in ein Soziokulturelles Zentrum könnte im Essener Westen die Schließung des Jugendzentrums Papestraße kompensiert werden.

DIE LINKE fordert Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Dies gilt nicht nur für Gebäude, sondern auch hinsichtlich gemeinsamer kultureller Angebote, des Sports und der Freizeitgestaltung für Menschen mit und ohne Behinderung.

Sport ist Lebensqualität

Sport- und Freizeiteinrichtungen sind wichtig für Erholung und Entspannung, für Gesundheit und kulturelle Teilhabe. DIE LINKE will, dass allen Einwohnerinnen und Einwohnern moderne und familienfreundliche Sportstätten in Wohnortnähe zur Verfügung stehen.

DIE LINKE begrüßt, dass nach Ende des „Masterplans Sport" verstärkt auf Kooperation und die Zusammenarbeit mit dem ESPO gesetzt wurde. Der Haushalt der Sport- und Bäderbetriebe ist so auszustatten, dass die Sportstätten für alle Sportarten nicht länger vernachlässigt werden.

DIE LINKE will das neue Hallenbad auf dem Turmfeld zum Kombibad mit Freibadbereich ausbauen. Die Nutzungsentgelte müssen bezahlbar bleiben, auch mittels Sozialtarifen. Die Förderung der Vereine für Kinder und Jugendliche muss angehoben, das RWE-Fanprojekt gesichert werden.

Kulturelle Freiräume schaffen

DIE LINKE setzt sich für wohnortnahe und erschwingliche Kulturangebote ein. Wir wollen Freiräume zur kreativen Entfaltung schaffen und die interkulturelle Arbeit fördern. Wir kämpfen für die soziale Absicherung der Beschäftigten im Kulturbereich.

DIE LINKE setzt sich für die stärkere Vermittlung der städtischen Kulturangebote in Schulen und Stadtteilen ein. Das Haus der Geschichte muss der Öffentlichkeit gut zugänglich werden. Bei Theater und Philharmonie wollen wir, statt Sparten zu schließen, die Kooperation mit den Nachbarstädten verbessern. Die Sammlung Folkwang darf nicht privatisiert werden.

DIE LINKE streitet für die langfristige und verlässliche Förderung der freien Kunst- und Kulturszene. Wir kämpfen wir für ein Soziokulturelles Zentrum in der Bärendelle, sowie für die Schaffung solcher Freiräume in allen Stadtteilen.

Buntes, vielfältiges Essen – kein Platz für Faschisten!

In Essen suchen Menschen aus vielen Teilen der Welt eine Heimat. DIE LINKE sieht in dieser Vielfalt eine Chance, DIE LINKE ist für eine bunte Stadt!

Wir wollen eine Antidiskriminierungsstelle und den Ausbau der interkulturellen Orientierung der Dienstleistungen der Stadtverwaltung. Das geplante Welcome-Center unterstützen wir und wollen auch die Arbeit der Ausländerbehörde dort integrieren. Flüchtlinge sind bei uns willkommen.

DIE LINKE tritt für eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung in Wohnungen und Geld- statt Sachleistungen ein.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. DIE LINKE setzt sich konsequent gegen faschistische und rassistische Tendenzen ein und unterstützt antifaschistische Initiativen.

Lebenswerte Stadt – lebendige Stadtteile

DIE LINKE fordert die Wiederbelebung des Miet- und Sozialwohnungsbaus und einen qualifizierten Mietspiegel. Die Nutzung kommunaler Flächen durch Erbpacht soll ausgeweitet werden. DIE LINKE fördert den genossenschaftlichen Wohnungsbau.

DIE LINKE will eine nachhaltige, ökologische und inklusive Stadtentwicklung. Wir wollen Quartiere, in denen die Menschen mit und ohne Behinderung gut leben und arbeiten können. Wir unterstützen Mehrgenerationenwohnprojekte für ein selbstbestimmtes, eigenständiges Leben.

Bei der Entwicklung neuer Baugebiete hat die Nutzung von Brachflächen Vorrang. Ziel ist ein „Null-Flächenverbrauch". Frühere Besitzer müssen zur Altlastenbeseitigung herangezogen werden. Zur Entwicklung der Stadtteile fordern wir ein gezieltes Quartiersmanagement. Das Bund-Länder-Projekt „Soziale Stadt" und die Stadtteilbüros müssen weitergeführt werden.

Jeder Stadtteil benötigt ein Stadtteilzentrum als Anlaufpunkt und Begegnungsstätte. Hier können Bürgerversammlungen, Planungswerkstätten und andere Veranstaltungen stattfinden. Sie können Stadtteilbibliotheken, Bürgerämter und Beratungsstellen einbeziehen. Stadtteilzentren sind Baustein einer lebendigen kommunalen Demokratie.

DIE LINKE will die Bezirksvertretungen stärken und ihre Kompetenzen ausweiten. Sie brauchen vor allem einen auskömmlichen Haushalt.

Auch zwischen den Wahlen: direkte Demokratie

DIE LINKE ist für mehr direkte Demokratie. Wir unterstützten die letzten Bürgerbegehren und -entscheide und wollen die Bedingungen dafür verbessern, z.B. Quoren abschaffen, damit aus Bürgerentscheiden verbindliche Volksentscheide werden.

DIE LINKE fordert einen echten Bürgerhaushalt, der die direkte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, das Stadtgeschehen transparent macht und helfen kann gegen Geldverschwendung, Lobbyeinflüsse und Korruption.

DIE LINKE will auch bei der Stadtentwicklung Bürgerversammlungen und Planungswerkstätten verbindlich einrichten. DIE LINKE fordert Transparenz auch für die städtischen Gesellschaften: weit gehende Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen und Beiräte gegen Selbstbedienung und Vetternwirtschaft.

DIE LINKE setzt sich für einen kostenfreien Internetzugang für alle ein. Der Service für Bürgerinnen und Bürger muss für Politik und Verwaltung zum Markenzeichen werden: von offenen Fragestunden in städtischen Gremien bis zu offenen Online-Diskussionsforen.

Spot

Aller guten Dinge sind 3:

 

 

Unser Neuer Spot ist online:

 

Und unser erster Kalle:

Aktionen

Kneipentour in Rüttenscheid

Am Mittwoch zogen der OB-Kandidat mit einer Gruppe von Unterstützern durch die Rüttenscheider Kneipen-Szene, um mit den Gästen dort ins Gespräch zu kommen. Viele ausführliche Gespräche waren das Ergebnis und die mitgebrachten Postkarten (s.o.) gingen weg wie die berühmten warmen Semmeln.

 

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 Interview

Auf der "Erle" gibt es ein interessantes Interview mit Wolfgang Freye zum Nachhören – es lohnt sich!

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Gysi war da!

Prominente Unterstützung im Wahlkampf erhielt der OB-Kandidat der Essener  Linken, Wolfgang Freye: Am Samstag, dem 29.8., sprach der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, auf dem Willy-Brandt-Platz.

 Außerdem sprachen auf der Wahlveranstaltung der OB-Kandidat selbst sowie der Essener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat. Es spielte die Band „Five Minds“; und Wolfgang Freye griff ebenfalls zur Bluesgitarre.